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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

 
I. ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN

1. Unsere Angebote sind gültig während der in den besonderen Bedingungen festgesetzten Optionsfrist. Wird keine Optionsfrist festgelegt, so sind unsere Angebote ohne jedwede Verpflichtung.

2. Die Bestellung impliziert ausdrücklich die Annahme der gegenwärtigen Verkaufsbedingungen durch den Vertragspartner und seinen Verzicht auf die Bedingungen die eventuell auf seinen eigenen,Dokumenten vermerkt sind.

3. Pro Lieferung für Bestellungen mit Losgrößen von mehr als 9 Teilen, behalten wir uns das Recht vor, eine höhere oder kleinere Anzahl (± 10% der bestellten Menge) zu liefern ohne daß der Kunde den Zusatz verweigern könnte oder das Fehlende einfordern könnte.

II. ANNULLIERUNG DER BESTELLUNG

Mit Ausnahme der höheren Gewalt, führt die Annullierung des Vertrages durch den Kunden zu einer Ent-schädigungsforderung unserer Gesellschaft für den entstandenen Schaden, Entschädigung die pauschal auf 100% des wirtschaftlichen Wertes des annullierten Vertrages, exklusive Steuern, festgelegt wird und dies weil die Waren auf Maß gearbeitet werden und anderweitig nicht verwertbar sind.

III. PREIS

1. Unsere Preise verstehen sich Netto, frei von Steuern oder anderen Erhebungen. Jede neue Steuer oder andere Erhebung, die von Amtswegen erhoben werden, werden bei der Fakturierung dem Kunden in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen nach jeder Änderung der Wechselkurse, Zollgebühren, Steuern o.ä., die zwischen Angebot und Lieferung vorgenommen wird.

2. Vorbehaltlich anderer Vermerke in unserem Angebot, versteht sich die Lieferung ab Werk. Ab diesem Augenblick sind unsere Verpflichtungen erfüllt und die Waren reisen zum Risiko des Empfängers. Die Tatsache, daß wir eine Lieferung franko beim Kunden tätigen oder daß wir ausnahmsweise einen Auftrag angenommen haben mit den Transportkosten zu unseren Lasten, ändert nichts an der Tatsache, daß sich die Lieferung ab Werk versteht wie oben angeführt.

3. Falls keine ausdrücklichen Instruktionen gegeben werden, die bei jeder Bestellung zu wiederholen sind, bestimmen wir die Notwendigkeit und die Art der Verpackung. Die Verpackungskosten werden zusätzlich zum vereinbarten Preis berechnet.

IV. LIEFERUNG

Die Lieferfristen sind rein indikativ und ihre Nichteinhaltung gibt dem Käufer keinerlei Möglichkeiten zu Forderungen. Folgende Hypothesen sind als höhere Gewalt qualifiziert : das Versäumnis der Lieferanten ausländischer Produkte und Rohstoffe, eventuelle Verspätungen oder Schwierigkeiten beim Transport, Wechselkursschwankungen die unsere Einkaufspreise betreffen, Streiks, Ausschliessungen, generelle Mobilisierung, Kriegs- oder Revolutionszustand, Unwetter, Verhinderung bei Lieferung von Energiestof-fen und sonstigen Produktionsmitteln, Verhinderungen jedweder Art beim Versand oder Transport der Waren, sowie alle anderen von unserem Willen unabhängigen Gründe.

Diese Fälle der höheren Gewalt entheben uns gänzlich oder teilweise von der Respektierung der Fristen, selbst wenn sie im besonderen als verbindlich vorgesehen wurden, der Preise, sowie jedweder anderen Bestimmungen des Bestellvertrages. Diese Vorkommnisse können durch den Käufer nicht angeführt werden als Begründung einer Schadensersatzforderung oder Aufkündigung des Vertrages.

V. REKLAMATIONEN - GARANTIELEISTUNGEN

Jedwede Reklamation ist dem Verkäufer binnen 8 Tagen nach Versand der Ware und auf jeden Fall vor jedweder Nutzung der Ware per Einschreiben anzuzeigen. Jedwede nicht genehmigte Rücksendung wird verweigert. Eine Entlastung erteilt an den Transporteur im Zuge einer Rücksendung gilt nicht als Akzep-tanz derselbigen. Die Rücksendungen von Waren bedürfen unseres vorherigen schriftlichen Einverständ-nisses. Unsere Garantieleistung beschränkt sich auf entweder die Rückerstattung des Wertes der gelieferten Ware, oder auf die unentgeltliche Ersetzung der Ware binnen einer normalen Frist mit Lieferung ab Werk. Der Verkäufer geht keine Resultatsverpflichtung ein in dem Sinne, daß er keinesfalls garantiert, daß die gemäß Bestellung gelieferten Waren geeignet sind für die letztendlichen Nutzung die der Käufer dieser Ware gibt. Jedwede Entschädigung wegen Demontage, Wiedereinbau oder sonstige Schadenszufügung ist formell ausgeschlossen.

Das Vertragseinverständnis durch den Käufer entläßt uns aus jedweder vertraglichen oder ausservertrag-lichen Haftung bezüglich eventueller direkter oder indirekter Schadenszufügungen durch die Ware gegen-über dem Käufer selbst, seinem Personal oder Dritten und dies aus jedweden Gründen und unter jedweden Umständen. Der Kunde trägt selber Sorge dafür, daß die Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gehandhabt wird. Wir tragen keinerlei Haftung bezüglich Patentrechten oder sonstigen Marken-Modell-schutzbestimmungen.

VI. WERKSAUSFÜHRUNG

Im Falle der Lieferung von Werkstoffen durch den Kunden gelten folgende Regelungen :
- die durch den Kunden gelieferten Werkstoffe müssen in Qualität und Dimension den Bedingungen des Kostenanschlages entsprechen und keine anormalen Werkstoffüberschüsse an den zu bearbeitenden Stellen aufweisen.
- die gelieferten Werkstoffe müssen fehlerfrei sein ,ohne Einstiche, Risse, Bruchstellen, harte Stellen oder andere Mängel, die die Produktionskosten erhöhen könnten oder die Verwerfung des Teiles nach sich ziehen müßte. Wenn derlei Mängel erst bei Produktion der Teile zu Tage treten, gilt die Arbeitsleistung  als verlustig und ist der diesbezügliche Schaden durch den Kunden zu tragen (z.B. Mehrarbeit)

VII. ZAHLUNG

Außer gegenteiliger Bestimmung, ist die Rechnung innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum am Firmensitz zu Zahlen, ohne jedwede Ausnahme. Die Zahlungen erfolgen bar. Der Verkäufer akzeptiert weder Scheck noch Wechsel. Im Falle der Nichtzahlung binnen der bestimmten Fälligkeitsfrist erhöhen sich die geschul-deten Beträge automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung um die Zinsen zu 15% jährlich, ohne daß diese Klausel der sofortigen Einforderbarkeit der Schuld Abbruch tut. Keine Zahlungsverweigerung kann akzeptiert werden, die der Kunde aufgrund eines Streitfalls eventuell geltend macht.

Im Falle einer nicht gerechtfertigten Zahlungsverspätung wird der Rechnungsbetrag automatisch um die Waren nicht weiterveräussert werden ohne daß ein Verstoß gegen Artikel 491 der Strafgesetzgebung vorliegt.

IX. STREITFÄLLE

Die Gerichte des Gerichtsbezirks Eupen sind einzig zuständig im Streitfalle zwischen uns und unseren Kunden.

X. NICHTIGKEIT

Sollte gegebenenfalls eine der oben angeführten Klauseln nichtig erklärt werden, so betrifft diese Nichtigkeitserklärung selbstverständlich nicht die anderen vertraglichen Klauseln.

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